Schäuble gegen die Mehrwertsteuerreform

Schäuble gegen die Mehrwertsteuerreform
Mai 28 12:27 2014 Print This Article

Die SPD, und mit ihr die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer, versuchte erneut eine Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes in Angriff zu nehmen, doch Wolfgang Schäuble machte deutlich, dass zu diesem Thema alles gesagt wäre, was zu sagen war.

Mehrwertsteuerreform – was wäre wenn …

Eine Sprecherin von Wolfgang Schäuble führte aus, dass zurzeit keine grundsätzlichen Änderungen bei der Mehrwertsteuer auf dem Programm ständen. Eine Vereinheitlichung des Steuersatzes würde ein Defizit bei den Einnahmen von jährlich etwa 8,5 Milliarden Euro nach sich ziehen. Ingrid Arndt-Brauer, stellvertretende Sprecherin des Finanzausschusses (SPD) erklärte, dass ein einheitlicher Steuersatz von 16 % den Bürger nicht belasten würde, da der Bürger ohnehin einen gemischten Konsum an den Tag legen würde. Zwar würden dann die Lebensmittel etwas teurer werden, aber die wären in Deutschland ohnehin sehr preiswert. Doch hier argumentierte der CSU-Wirtschaftsexperte, Hans Michelbach, ganz klar dagegen mit den Worten (Zitat) „Die Bürger werden es sicher nicht als Fortschritt ansehen, wenn der Fernseher etwas billiger wird, gleichzeitig aber Monat für Monat eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Löcher in die Haushaltskasse reißt“.

Der Mehrwertsteuersatz liegt in Deutschland derzeit bei 19 % für gewisse Güter gilt allerdings der ermäßigte Satz von 7 %. Frau Arndt-Brauer erklärte gegenüber der „WamS“, dass sie es nicht nachvollziehen könne, dass Mineralwasser mit 19 % und Bier mit 7 % besteuert wurde, wobei sie dabei einen kleinen Fauxpas begann, denn auch Bier wird mit 19 % besteuert.

Wirft man einen Blick in den Koalitionsvertrag, so wird deutlich, dass es wohl keine Mehrwertsteuerreform geben wird, es heißt darin ganz schlicht und ergreifend: „Den verminderten Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften will die Koalition beibehalten.“ Würde sich die Koalition dennoch zu einer Reform entschließen, die zu einer Vereinheitlichung führen würde, so hieße das mit Sicherheit Mehrausgaben für große Familien und das würde wieder andere Reformpläne erfordern.

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